FAQ

Welche Arbeitgeber:innen müssen melden?

Wer muss melden?

Unternehmen und Organisationen mit Betrieb, Betriebsstätte, Betriebsteil, Filiale, Sitz, Außenstelle oder Zweigniederlassung im Land Bremen (nachfolgend unter dem Begriff Unternehmen zusammengefasst) mit mindestens einer im Land Bremen nicht nur geringfügig beschäftigten Person sind gesetzlich zur jährlichen Meldung im digitalen Meldeportal verpflichtet.

Die Meldung für unselbständige Betriebseinheiten im Land Bremen muss gesammelt über Ihre Zentrale oder Ihren Hauptsitz erfolgen.

Eine Person ist im Land Bremen tätig, wenn sie in eine im Land Bremen ansässige Betriebsstätte eingegliedert ist. Dies gilt auch, wenn diese Person außerhalb des Landes Bremen eingesetzt wird aber gleichwohl von der Betriebsstätte im Land Bremen überwiegend angewiesen wird.

Bin ich Unternehmer im Sinne des Gesetzes?

Das Gesetz gilt für Unternehmen und Organisationen, die mindestens eine Person nicht nur geringfügig beschäftigen. Allerdings handelt es sich nur um ein Unternehmen, wenn eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen vorliegt. Ob dabei Gewinn erzielt wird ist unerheblich.

Unternehmen sind von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen sofern sie nahezu ausschließlich Personen beschäftigen die vollschulisch ausgebildet worden sind (z. B. Physiotherapeuten). Ein Studium ist keine vollschulische Ausbildung im Sinne von § 2 Absatz 4 Nummer 2 Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz. Eine vollschulische Ausbildung findet durch Vollzeitunterricht an Berufsfachschulen, Berufskollegs, Fachakademien und weiteren beruflichen Schulen statt. Mit einem vollschulischen Berufsabschluss geht keine Eignung als Ausbilder dualer Ausbildungsberufe einher.

Daher können Betriebe, die ausschließlich vollschulisch ausgebildete Personen beschäftigten, nicht von den Förderinstrumenten des Ausbildungsunterstützungsfonds profitieren. Diese Betriebe sind daher von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen.

Ziel des Ausbildungsunterstützungsfonds ist die Förderung der dualen Berufsausbildung. Mit einem akademischen Abschluss geht die fachliche Voraussetzung für die Eignung als Ausbilder dualer Ausbildungsberufe einher.

Betriebe, die Menschen mit abgeschlossenem Hochschulstudium (und ggf. außerdem vollschulisch ausgebildete Personen) beschäftigen, können sich in der dualen Berufsausbildung engagieren. Beispielsweise könnte in einem Architekturbüro eine Ausbildung als Kauffrau Büromanagement erfolgen. Demzufolge könnten solche Betriebe auch von dem Fonds profitieren. Sie fallen daher grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes.

Sofern eine der vorgenannten Ausnahmen auf Sie zutrifft bitten wir um eine aussagekräftige Mail an ausbildungsfonds@arbeit.bremen.de. Unter Umständen brauchen Sie das Meldeportal dann nicht zu bedienen.

Müssen auch Privathaushalte melden?

Privathaushalte die zum Beispiel eine Haushalts-, Garten- oder Pflegehilfe angemeldet haben brauchen das digitale Meldeportal nicht zu bedienen; sie sind von der Geltung des Gesetzes ausgenommen.
Das Gesetz gilt für Unternehmen und Organisationen, die mindestens eine Person sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Allerdings handelt es sich nur um ein Unternehmen, wenn eine Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen vorliegt. Ob dabei Gewinn erzielt wird ist unerheblich.

Müssen Religionsgemeinschaften, Parteien, Vereine und Verbände melden?

Alle Unternehmen und Organisationen im Land Bremen mit mindestens einer sozialversicherungspflichtig beschäftigten Person sind zur jährlichen digitalen Meldung verpflichtet. Allerdings handelt es sich nur um ein Unternehmen, wenn eine Tätigkeit gewerblich ausgeübt wird, also die Absicht zur Erzielung von Einnahmen vorliegt. Ob dabei Gewinn erzielt wird ist unerheblich.

Unternehmen und Organisationen sind also nur für einen eventuell vorliegenden gewerblichen Teil, für den diese auch Ihre Lohnsteueranmeldung der Beschäftigten an ihr Finanzamt abgeben, zur Meldung verpflichtet.

Wenn die gemeldete Arbeitnehmerbruttolohnsumme für diesen gewerblichen Teil unter 135.000€ liegt kann im Verlauf der digitalen Meldung auf Antrag eine Ausnahme von der Teilnahme am Ausbildungsunterstützungsfonds beantragt werden.

Wenn der gewerbliche Teil in einem erheblichen Umfang nicht gewinnorientiert arbeitet, können im digitalen Antragsverfahren besondere Umstände des Einzelfalls geltend gemacht werden. Dieser Umstand muss im Antragsverfahren auf geeignete Weise nachgewiesen werden. Der Antragsteller kann dann unter Umständen ganz oder teilweise von der Abgabe befreit werden.

Fragen zum Meldeportal

Wie lege ich ein Elster Zertifikat an?

Die Meldung im digitalen Meldeportal des Ausbildungsfonds erfolgt zur sicheren Authentifizierung ausschließlich über das Unternehmenskonto auf Basis von ELSTER (Mein Unternehmenskonto (Mein UK)). Falls Sie noch kein ELSTER-Zertifikat basierend auf einer Steuernummer (Unternehmen) besitzen können Sie dieses nach folgender Anleitung beantragen: Um die notwendigen Aktivierungsdaten vom Finanzamt zu erhalten müssen Sie sich zunächst im ELSTER Portal online registrieren. Wenn Sie über diesen Link https://www.elster.de/eportal/unternehmerorientiert/registrierungsprozess in das ELSTER Portal gehen klicken Sie unten rechts bitte auf „Weiter“, dann gelangen Sie zur Registrierung und können Ihre Daten eingeben. Nach Absendung der online Registrierung erhalten Sie Ihre Aktivierungsdaten per Post vom Finanzamt.
Weitere Informationen zum Unternehmenskonto gibt es hier: https://info.mein-unternehmenskonto.de/#Startseite

Was ist MEIN UNTERNEHMENSKONTO (Mein UK)?

Mit Mein Unternehmenskonto haben Sie die Möglichkeit, digitale Verwaltungsleistungen verschiedenster Behörden über einen deutschlandweit einheitlichen Zugang zu nutzen. Das staatlicherseits bereitgestellte Nutzerkonto mit integriertem Postfach für Mitteilungen und behördliche Bescheide ist speziell für Organisationen entwickelt worden, die wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen benötigen. Damit nur identifizierte und authentifizierte Organisationen Zugriff zu digitalen Verwaltungsleistungen erhalten, kommt über Mein Unternehmenskonto die bewährte ELSTER-Technologie jetzt auch außerhalb der Steuerverwaltung zum Einsatz. Weitere Infos zu Mein Unternehmenskonto erhalten Sie hier: https://info.mein-unternehmenskonto.de/allgemeines/

Kann ich meine Meldung durch meinen Steuerberater durchführen lassen?

Steuerberater können ab sofort für ihre Mandanten melden. Wir konnten den Start dieser Lösung kurz vor Ablauf der Meldefrist am 28.02.2025 realisieren. Der Steuerberater kann mit dem eigenen Organisationszertifikat jeweils eine Meldung pro Mandant und pro Meldejahr abgeben. Der Bescheid wird im Postfach des ELSTER Unternehmenskontos des Steuerberaters bekanntgegeben.

Mit der Mandatierungsvollmacht des Mandanten muss die Zustimmung zur elektronischen Bekanntgabe sämtlicher behördlicher Mitteilungen und Zustellungen nach dem Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz in das Postfach des Unternehmenskontos des Steuerberaters erteilt werden (Zustellungsvollmacht). Die Mandatierungsvollmacht wird im Verlauf der Meldung als Nachweis vom Steuerberater hochgeladen.

Das Musterformular für Vollmachten von ELSTER (Steuerberatervollmacht) ist hierfür geeignet. Diese Vollmacht erstreckt sich durch die Formulierung „sonstige Verwaltungsakte“ auch auf das Verwaltungsverfahren zum Ausbildungsfonds und kann somit verwendet werden. Eine gesonderte Vollmacht für den Ausbildungsfonds ist nicht notwendig.

Wir werden in Einzelfällen, in denen die diesjährige Meldung von Steuerberatern für ihre Mandanten aus nachvollziehbaren Gründen leicht verspätet eingeht, kulant handeln. Eine Verlängerung der Frist (28.02.2025) durch Gesetzesänderung sehen wir nicht vor. Aufgrund der Einführungsphase des Gesetzes und der damit verbundenen Fragen verzichten wir übergangsweise darauf, Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen verspäteter Meldungen einzuleiten.

Allerdings bitten wir die Steuerberater ihre Mandanten dahingehend zu beraten und zu unterstützen alsbald ein eigenes ELSTER-Organisationszertifikat zu beantragen. Es ist davon auszugehen, dass im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung in Deutschland in der nächsten Zeit auch immer mehr nicht-steuerliche Verfahren, die eine sichere Authentifizierung verlangen, digital abgebildet werden. Diese Anmeldemethode erfolgt für Unternehmen auf Basis der hier verwendeten Authentifizierung mittels Mein UK und für Bürgerinnen und Bürger auf Basis der Bund ID. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sieht die entsprechenden Regelungen vor.

Was passiert, wenn ich versehentlich eine falsche Meldung verbindlich absende?

Wir können keine Löschungen einer Meldung vornehmen, da aufgrund der verbindlichen Absendung des Antrages automatisch Bescheide erzeugt werden. In diesem Fall muss nach Bekanntgabe Bescheides im digitalen Postfach des Unternehmens von Mein Uk eine Änderungsmeldung des Unternehmens hochgeladen werden. Nach Prüfung der Änderungsmeldung erfolgt wiederum ein digitaler Änderungsbescheid.

Fragen zur Verfahrensabwicklung

Wie ist der Ablauf?

Ab dem Jahr 2025 führen die Unternehmen und Organisationen jährlich im Zeitraum vom 01.01. bis zum 28.02. ihre Meldung über das digitale Meldeportal durch. Nach der Übermittlung und ggf. Prüfung ihrer Meldung erhalten diese einen Bescheid, der digital im Postfach des Unternehmenskontos bekanntgegeben wird. Hier werden der einzuzahlende Betrag oder der Auszahlbetrag mitgeteilt. Der Ablauf ist ausführlich unter dem Reiter „So funktioniert der Ausbildungsfonds dargestellt.“

Wann ist die erste Zahlung fällig?

Die Zahlung ist mit einer Frist von 7 Tagen nach Bekanntgabe des digitalen Bescheides fällig. Eine etwaige Auszahlung erfolgt im vierten Quartal des Jahres bis spätestens 15. Dezember.

Wenn ich von der Abgabe befreit bin, kann ich dennoch die Ausgleichszahlung erhalten?

Wenn Ihr Unternehmen von der Ausbildungsabgabe befreit ist, können Sie keine Ausgleichszuweisung erhalten.

Wenn ich keine Ausgleichszahlung erhalte weil ich nicht ausbilde, muss ich dann trotzdem eine Abgabe leisten?

Unabhängig davon ob Sie ausbilden müssen Sie eine Ausgleichsabgabe leisten. Unternehmen und Organisationen mit Betrieb, Betriebsstätte, Betriebsteil, Filiale, Sitz, Außenstelle oder Zweigniederlassung im Land Bremen mit mindestens einer im Land Bremen sozialversicherungspflichtig tätigen Person sind gesetzlich zur jährlichen Meldung im digitalen Meldeportal verpflichtet.

Was ist eine Ordnungswidrigkeit?

Eine nicht eingereichte, unvollständige oder fehlerhafte Meldung gilt als Ordnungswidrigkeit und kann daher mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Aufgrund der Einführungsphase des Gesetzes und der damit verbundenen Fragen verzichten wir übergangsweise darauf, Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen verspäteter Meldungen einzuleiten.

Was ist eine 'Prüfung des Einzelfalls'?

Die zuständige Stelle prüft die ihr von dem Arbeitgeber übermittelten Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Sie ist befugt, von dem Arbeitgeber geeignete Nachweise zu fordern und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen weitere Daten abzufragen und diese zu verarbeiten.

Die Nachweise sind der zuständigen Stelle innerhalb von 30 Tagen nach Anforderung zu übermitteln. Sämtliche Nachweise sind vom Arbeitgeber in pseudonymisierter Form zu übermitteln, dürfen also keine personenbezogenen Daten Dritter, wie zum Beispiel Auszubildender oder sonstiger Beschäftigter enthalten.

Wie wird die Ausbildungsabgabe erhoben?

Nach der Übermittlung erfolgt die Bearbeitung und ggf. Prüfung Ihrer Meldung. Danach erhalten Sie einen Bescheid, der digital im Postfach des Unternehmenskontos (Mein UK) bekanntgegeben wird. Hier werden der einzuzahlende Betrag oder der Auszahlbetrag mitgeteilt. Forderung und Guthaben werden noch während der elektronischen Antragsstellung im Meldeportal miteinander verrechnet und in einer Summe in Ihrem Bescheid dargestellt.

Kann man sich gegen die Zahlung der Ausbildungsabgabe wehren?

Gegen den Bescheid kann ein Arbeitgeber direkt vor dem Verwaltungsgericht Bremen Klage erheben. Ein vorheriger Widerspruch ist nicht statthaft. Wird ein Verwaltungsakt von einer obersten Landesbehörde – wie hier der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend Integration, erlassen, so bedarf es eines Widerspruchsverfahrens grundsätzlich nur, wenn dies gesetzlich angeordnet ist. Eine solche gesetzliche Anordnung gibt es nicht.

Berechnungsgrundlagen

Wie werden die Abgaben und Erstattungen berechnet?

Die Ausbildungsabgabe (unsere Forderung) nach §11, AusbUFG umfasst den vom Senat beschlossenen prozentualen Anteil der Arbeitnehmerbruttolohnsumme aller Ihrer Beschäftigten. Für die Auslegung des Begriffs Arbeitslohn gilt die Lohnsteuerdurchführungsverordnung. Die Ausgleichszuweisung (Ihr Guthaben) umfasst einen ebenfalls vom Senat beschlossenen Betrag pro Auszubildenden und Jahr (§ 1, RVO Nr. 73 (AusbEFEwVO) in Verbindung mit § 5 AusbUFG. Forderung und Guthaben werden noch während der elektronischen Antragsstellung im Meldeportal miteinander verrechnet und in einer Summe in Ihrem Bescheid dargestellt.

Wie ist die Bagatellgrenze zu verstehen?

Die Höhe der Bagatellgrenze wird vom Senat per Rechtsverordnung festgelegt. Die jeweils gültigen Werte finden Sie in der Rechtsverordnung Eckwerte.
Die Meldung im Meldeportal muss auch im Falle der Unterschreitung der Bagatellgrenze jährlich erfolgen.
Sie können trotz des Unterschreitens der Bagatellgrenze von 135.000,00 € Ihre errechnete Ausbildungsabgabe leisten. Sie werden im Meldeportal danach gefragt und klicken dann auf „Ja“. Damit haben Sie Anspruch auf die Ausgleichszuweisung für Ihre Auszubildenden und die Maßnahmen aus dem Ausbildungsfonds. Wenn Sie an dieser Stelle auf „Nein“ klicken stellen Sie damit einen Antrag auf Befreiung von der Ausbildungsabgabe. Ihr Anspruch auf eine mögliche Ausgleichszuweisung für Ihre Auszubildenden und die Nutzung der Maßnahmen aus dem Ausbildungsfonds entfällt dann. Die Befreiung gilt ausschließlich für das aktuelle Meldejahr. Unabhängig von Ihrer Entscheidung besteht für Sie in kommenden Jahren die jährliche Meldepflicht.

Wo finde ich ein Beispiel für die Berechnung der Ausbildungsabgabe und der Ausgleichszuweisung?

Unter dem Menüpunkt „So funktioniert der Fonds“ finden Sie hier auf der Website die aktuelle Berechnungsgrundlage sowie drei Fallbeispiele.

Wer entscheidet über die Höhe der Ausbildungsabgabe und der Ausgleichszuweisung?

Ein breit besetzter Verwaltungsrat steuert die Ausgestaltung des Ausbildungsfonds im Rahmen der Vorgaben des Gesetzgebers. Der Verwaltungsrat besteht aus den Kammern, Sozialpartner:innen, dem Senat und dem Magistrat Bremerhaven. Weitere Informationen zum Verwaltungsrat finden Sie unter § 9 und § 10, AusbUFG

Woher weiß ich, ob ich eine Erstattungszahlung erhalten werde?

Im Meldeportal werden Sie aufgefordert Ihre Daten einzugeben. Ihre Eingaben werden sofort saldiert und Sie erhalten eine Vorschau auf das zu erwartende Guthaben bzw. unsere Forderung. Die Zusammenfassung Ihrer eingegebenen Daten steht Ihnen einmalig nach dem Absenden Ihrer Meldung als Download zur Verfügung. Bitte laden Sie sich das PDF-Dokument herunter. Dies dient der Bestätigung Ihres Meldungseingangs.

Was beinhaltet die Arbeitnehmerbruttolohnsumme?

Die Arbeitnehmerbruttolöhne der beschäftigten Personen; hierzu gehören auch Auszubildende; die im Meldejahr (Kalenderjahr) im Land Bremen tätig waren fließen in die zu meldende Arbeitnehmerbruttolohnsumme ein.

Der Bruttoarbeitslohn von Gesellschaftern / Geschäftsführern ist nur zu berücksichtigen, wenn diese sozialversicherungspflichtig angestellt sind.

Die Arbeitnehmerbruttolöhne von Minijobbern (geringfügig beschäftigte Personen) sind nicht Bestandteil der zu meldenden Arbeitnehmerbruttolohnsumme.

Für die Auslegung des Begriffs Arbeitslohn als Bestandteil der zu meldenden Arbeitnehmerbruttolohnsumme des Meldejahres (Kalenderjahr) gelten die Bestimmungen der Lohnsteuerdurchführungsverordnung (Lohnkonto), nicht nur das zu versteuernde Einkommen aus Arbeitnehmersicht. Zudem gilt die Maßgabe, dass ein tarifliches 13. und 14. Monatseinkommen sowie betriebliche Zahlungen mit gleichem Charakter (zum Beispiel Weihnachtsgeld, Jahressonderzahlung, Inflationsausgleichsprämie), Urlaubsabgeltungen und Abfindungen, die für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, nicht zum Arbeitslohn gehören. Besondere Entlohnungen für Dienste, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistet werden (zum Beispiel Nachtzuschläge) sind nicht als Sonderzahlung zu werten; sie gehören zu der zu meldenden Arbeitnehmerbruttolohnsumme.

Fragen zu Auszubildenden, Student:innen und Praktikant:innen

Gilt der Ausbildungsfonds für alle Verträge die wir mit Auszubildenden geschlossen haben?

Der/ die Auszubildende muss sich seit mindestens vier Monaten zum Zeitpunkt der Meldung vom 01.01.-28.02. in einem Ausbildungsverhältnis in Ihrem Unternehmen, Ihrer Organisation befinden. Die Auszubildenden müssen sich im aktuellen Ausbildungsjahr befinden und es muss ein gültiger Ausbildungsvertrag bestehen. Zum Beispiel: Auszubildende des Ausbildungsjahres 2024/2025 werden in 2025 im Meldeportal für das Meldejahr 2024 gemeldet. Näheres entnehmen Sie bitte §5 Abs. 2 Ziffer 1 AusbUFG.
Haben diese Auszubildenden ihre Ausbildung im Meldezeitraum 01.01. bis 28.02. eines Jahres für den Ausbildungsfonds abgeschlossen und das Unternehmen hat noch nicht gemeldet, kann eine Einzelfallprüfung im Meldeportal beantragt werden. (zum Beispiel: Auszubildende haben bereits am 12.01.25 ihre Ausbildung bestanden, das Unternehmen führt die digitale Meldung am 17.01 durch. In diesem Fall darf der Auszubildende nicht bei der Anzahl der Auszubildenden gemeldet werden, da kein gültiger Ausbildungsvertrag besteht. Im Rahmen der digitalen Meldung kann für diesen Fall aber ein Einzelfallantrag gestellt werden.)

Die Ausgleichszuweisung wird höchstens einmal pro Ausbildungsverhältnis und Ausbildungsjahr gewährt. Beispielsweise können Auszubildende deren Ausbildung in Ihrem Unternehmen am 01.11. des jeweiligen Meldejahres begonnen hat, am 28.02. des Folgejahres gemeldet werden. Auszubildende, die im vorangegangenen Ausbildungsjahr ihre Ausbildung abgeschlossen haben, können nicht gemeldet werden.

Wie verhält sich die Berechnung der Abgabe, wenn ein Unternehmen Umschüler beschäftigt, die über Bildungsträger/Akademien eingestellt werden? Sind diese dann genauso wie eigene Auszubildende anrechenbar?

Zur Entrichtung der Ausbildungsabgabe auf Basis der Arbeitnehmerbruttolohnsumme ist derjenige Arbeitgeber verpflichtet, der den Lohn zahlt und mit dem der Arbeitsvertrag geschlossen ist; dies gilt auch für Anstellungsverhältnisse mit Umschüler:innen.
Umschulung ist zwar eine Form der Berufsbildung, aber keine Ausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und damit des AusbUFG. Für Umschulungsverhältnisse kann die Ausgleichszuweisung daher nicht beantragt werden.
Umschulungen werden in der Regel über das SGB II /III und nicht über das Unternehmen finanziert.

Betrifft der Ausbildungsfonds auch dual Studierende, die kein ausbildungsintegriertes, sondern ein praxisintegriertes duales Studium absolvieren?

Die Voraussetzung für den Ausbildungskostenausgleich sind in § 5 Abs. 1 AusbUFG definiert:
„Ein Ausbildungskostenausgleich wird durch Ausgleichszuweisung für Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz, nach der Handwerksordnung, nach den einschlägigen Vorschriften zur berufsfachlichen Ausbildung von Beamtinnen und Beamten im Sinne von § 1 des Bremischen Beamtengesetzes und nach der Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt gewährt.“

Im Sinne des § 5, Abs. 1 wird für Studierende, die ein praxisintegriertes Studium absolvieren keine Ausgleichszuweisung gewährt.
Die Ausgleichszuweisung wird jedoch für Studierende, die ein ausbildungsintegriertes Studium absolvieren gewährt, da in diesem Fall zeitgleich mit dem dualen Studium ein Ausbildungsvertrag (gemeldet bei der IHK) oder ein entsprechender Kombivertrag besteht. Bitte beachten Sie, dass dual Studierende zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gehören und deren Arbeitslohn entsprechend mit ihrer Arbeitnehmerbruttolohnsumme gemeldet werden muss.

Sind Werkstudent:innen und Praktikant:innen zu melden?

Löhne von Werkstudent:innen und Praktikant:innen die ein freiwilliges Praktikum in Ihrem Unternehmen absolvieren fließen in die zu meldende Arbeitnehmerbruttolohnsumme ein, sofern diese nicht geringfügig beschäftigt sind. Sie zählen dann auch in die Anzahl der zu meldenden Beschäftigten.
Praktikant:innen, die ein Pflichtpraktikum als Schüler:in oder Student:in in Ihrem Unternehmen absolvieren sind keine Arbeitnehmer:in und zählen daher nicht in die Anzahl der zu meldenden Beschäftigten.

Branchenspezifischer Ausgleichfonds

Was ist ein branchenspezifischer Ausgleichsfonds?

Es handelt sich um einen branchenspezifischen Ausgleichsfonds, wenn er gesetzlich oder tarifvertraglich eingerichtet worden ist, und für alle Betriebe der Branche Gültigkeit hat und im Land Bremen Anwendung findet. §2, Abs. 4, AusbUFG

Wie kann ich die Anbindung an einen branchenspezifischen Ausgleichsfonds nachweisen?

Der Nachweis der Bindung an einen branchenspezifischen Ausgleichsfonds kann zum Beispiel über einen Festsetzungsbescheid oder der Nachweis einer Mitgliedschaft und/oder Zahlungsnachweis erfolgen, aus denen der Bezug zu dem jeweiligen branchenspezifischen Ausgleichsfonds und den davon erfassten Beschäftigten eindeutig hervorgeht, siehe auch §2 Abs. 4 Nr. 1 AusbUFG.

Werden Gesundheitsberufe, die nicht ausschließlich dem Bereich Pflege zuzuordnen sind, z.B. 'die Gesundheit Nord' von dem Ausbildungsunterstützungsfonds betroffen sein?

Wenn Sie für über 50% der bei Ihnen beschäftigten Personen an einen branchenspezifischen Ausgleichsfonds gebunden sind Sie von der von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen.
Im Rahmen Ihrer Meldung im digitalen Meldeportal werden Sie aufgefordert aussagekräftige Nachweise für Ihre Bindung an einen branchenspezifischen Ausgleichfonds hochzuladen. Nähere Ausführungen dazu finden Sie unter §2, Abs. 4, Nr. 1 AusbUFG.

Werde ich vom Ausbildungsfonds befreit, wenn ich an einen anderen branchenspezifischen Ausgleichsfonds gebunden bin?

Wenn Sie für über 50% der bei Ihnen beschäftigten Personen an einen branchenspezifischen Ausgleichsfonds gebunden sind Sie von der von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen.
Im Rahmen Ihrer Meldung im digitalen Meldeportal werden Sie aufgefordert aussagekräftige Nachweise für Ihre Bindung an einen branchenspezifischen Ausgleichfonds hochzuladen. Nähere Ausführungen dazu finden Sie unter §2, Abs. 4, Nr. 1 AusbUFG.

Stimmt es, dass Unternehmen aus der Baubranche von der Teilnahme am Ausbildungsfonds ausgeschlossen sind?

In der Bauwirtschaft wurde von den Tarifpartnern die branchenweite Finanzierung der Berufsausbildung eingeführt. Seitdem führen die dort beteiligten Bauunternehmen einen tariflich festgelegten Beitrag an SOKA-BAU ab. Wenn Sie für über 50% der bei Ihnen beschäftigten Personen an diesen Ausgleichsfonds gebunden sind, sind Sie von der von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen.
Im Rahmen Ihrer Meldung im digitalen Meldeportal werden Sie aufgefordert aussagekräftige Nachweise für Ihre Bindung an diesen branchenspezifischen Ausgleichfonds hochzuladen. Nähere Ausführungen dazu finden Sie unter §2, Abs. 4, Nr. 1 AusbUFG.

Was muss ich melden wenn ich für bis zu 50% meiner Angestellten an einen branchenspezifischen Ausgleichsfonds gebunden bin?

Die Arbeitnehmerbruttolöhne der Personen, die von diesem branchenspezifischen Ausgleichsfonds erfasst sind brauchen nicht gemeldet zu werden. Im Rahmen Ihrer Meldung im digitalen Meldeportal werden Sie aufgefordert aussagekräftige Nachweise für den Umfang Ihrer Bindung an diesen branchenspezifischen Ausgleichfonds hochzuladen. Nähere Ausführungen dazu finden Sie unter §11, Abs. 3 AusbUFG.