FAQ
Welche Arbeitgeber:innen müssen melden?
Unternehmen und Organisationen mit Betrieb, Betriebsstätte, Betriebsteil, Filiale, Sitz, Außenstelle oder Zweigniederlassung im Land Bremen (nachfolgend unter dem Begriff Unternehmen zusammengefasst) mit mindestens einer im Land Bremen sozialversicherungspflichtig tätigen Person sind gesetzlich zur jährlichen Meldung im digitalen Meldeportal verpflichtet.
Die Meldung für unselbständige Betriebseinheiten im Land Bremen muss gesammelt über Ihre Zentrale oder Ihren Hauptsitz erfolgen.
Eine Person ist im Land Bremen tätig, wenn sie in eine im Land Bremen ansässige Betriebsstätte eingegliedert ist. Dies gilt auch, wenn diese Person außerhalb des Landes Bremen eingesetzt wird aber gleichwohl von der Betriebsstätte im Land Bremen überwiegend angewiesen wird.
Die Arbeitnehmerbruttolöhne der beschäftigten Personen; hierzu gehören auch Auszubildende; die im Meldejahr (Kalenderjahr) im Land Bremen tätig waren fließen in die zu meldende Arbeitnehmerbruttolohnsumme ein.
Im Rahmen Ihrer digitalen Meldung wird festgestellt, ob und in welchem Umfang Ihr Unternehmen vom Gesetz betroffen ist.
Privathaushalte die zum Beispiel eine Haushalts-, Garten- oder Pflegehilfe angemeldet haben brauchen das digitale Meldeportal nicht zu bedienen; sie sind von der Geltung des Gesetzes ausgenommen.
Das Gesetz gilt für Unternehmen und Organisationen, die mindestens eine Person sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Allerdings handelt es sich nur um ein Unternehmen, wenn eine Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen vorliegt. Ob dabei Gewinn erzielt wird ist unerheblich.
Das Gesetz gilt für Unternehmen und Organisationen, die mindestens eine Person sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Allerdings handelt es sich nur um ein Unternehmen, wenn eine Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen vorliegt. Ob dabei Gewinn erzielt wird ist unerheblich. Unternehmen sind von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen sofern sie nahezu ausschließlich Personen beschäftigen die vollschulisch ausgebildet worden sind (z. B. Physiotherapeuten).
Alle Unternehmen und Organisationen im Land Bremen mit mindestens einer sozialversicherungspflichtig beschäftigten Person sind zur jährlichen digitalen Meldung verpflichtet. Allerdings handelt es sich nur um ein Unternehmen, wenn eine Tätigkeit gewerblich ausgeübt wird, also die Absicht zur Erzielung von Einnahmen vorliegt. Ob dabei Gewinn erzielt wird ist unerheblich.
Unternehmen sind also nur für einen eventuell vorliegenden gewerblichen Teil, für den diese auch Ihre Lohnsteueranmeldung der Beschäftigten an ihr Finanzamt abgeben, zur Meldung verpflichtet.
Wenn die gemeldete Arbeitnehmerbruttolohnsumme für diesen gewerblichen Teil unter 135.000€ liegt kann das Unternehmen im Verlauf der digitalen Meldung auf Antrag von der Teilnahme am Ausbildungsunterstützungsfonds ausgenommen werden.
Wenn in dem Unternehmen der gewerbliche Teil in einem erheblichen Umfang nicht gewinnorientiert arbeitet, kann das Unternehmen im digitalen Antragsverfahren besondere Umstände des Einzelfalls wie hier einer übermäßigen Belastung geltend machen. Diesen Umstand muss das Unternehmen im Antragsverfahren auf geeignete Weise nachweisen. Das Unternehmen kann dann unter Umständen ganz oder teilweise von der Abgabe befreit werden.
Fragen zum Meldeportal
Die Meldung im digitalen Meldeportal des Ausbildungsfonds erfolgt zur sicheren Authentifizierung ausschließlich über das Unternehmenskonto auf Basis von ELSTER (Mein Unternehmenskonto (Mein UK)). Falls Sie noch kein ELSTER-Zertifikat basierend auf einer Steuernummer (Unternehmen) besitzen können Sie dieses nach folgender Anleitung beantragen:
Um die notwendigen Aktivierungsdaten vom Finanzamt zu erhalten müssen Sie sich zunächst im ELSTER Portal online registrieren. Wenn Sie über diesen Link https://www.elster.de/eportal/unternehmerorientiert/registrierungsprozess in das ELSTER Portal gehen klicken Sie unten rechts bitte auf „Weiter“, dann gelangen Sie zur Registrierung und können Ihre Daten eingeben. Nach Absendung der online Registrierung erhalten Sie Ihre Aktivierungsdaten per Post vom Finanzamt.
Weitere Informationen zum Unternehmenskonto gibt es hier: https://info.mein-unternehmenskonto.de/#Startseite
Mit Mein Unternehmenskonto haben Sie die Möglichkeit, digitale Verwaltungsleistungen verschiedenster Behörden über einen deutschlandweit einheitlichen Zugang zu nutzen. Das staatlicherseits bereitgestellte Nutzerkonto mit integriertem Postfach für Mitteilungen und behördliche Bescheide ist speziell für Organisationen entwickelt worden, die wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen benötigen. Damit nur identifizierte und authentifizierte Organisationen Zugriff zu digitalen Verwaltungsleistungen erhalten, kommt über Mein Unternehmenskonto die bewährte ELSTER-Technologie jetzt auch außerhalb der Steuerverwaltung zum Einsatz. Weitere Infos zu Mein Unternehmenskonto erhalten Sie hier: https://info.mein-unternehmenskonto.de/allgemeines/
Steuerberater können nicht für ihre Mandanten melden, da die Meldung zur sicheren Authentifizierung ausschließlich mit dem eigenen ELSTER Organisationszertifikat (MeinUK – Mein Unternehmenskonto) des Unternehmens erfolgen muss. Eine Mandatierungslösung ist aktuell noch nicht realisiert.
Bislang sind wir davon ausgegangen, dass in der Produktentwicklung von Mein UK an einer bundesweit allgemeingültigen Mandatierungslösung für nicht-steuerliche Online-Anwendungen gearbeitet wird. Von diesem Vorhaben wurde Abstand genommen.
Wir lassen daher aktuell eine individuelle Mandatierungslösung für das Meldeportal zum Ausbildungsfonds entwickeln. Diese steht voraussichtlich Ende des 1. Quartals 2025 zur Verfügung. Insofern können wir für die diesjährige Meldung keine andere Lösung anbieten. Gleichwohl werden wir in Einzelfällen, in denen die diesjährige Meldung von Steuerberatern für ihre Mandanten aus nachvollziehbaren Gründen leicht verspätet eingeht, durchaus verständig handeln.
Allerdings bitten wir die Steuerberater ihre Mandanten dahingehend zu beraten und zu unterstützen alsbald ein eigenes ELSTER-Organisationszertifikat zu beantragen. Es ist davon auszugehen, dass im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung in Deutschland in der nächsten Zeit auch immer mehr nicht-steuerliche Verfahren, die eine sichere Authentifizierung verlangen, digital abgebildet werden. Diese Anmeldemethode erfolgt für Unternehmen auf Basis der hier verwendeten Authentifizierung mittels Mein UK und für Bürgerinnen und Bürger auf Basis der Bund ID. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sieht die entsprechenden Regelungen vor.
Wir können keine Löschungen einer Meldung vornehmen, da aufgrund der verbindlichen Absendung des Antrages automatisch Bescheide erzeugt werden. In diesem Fall muss nach Bekanntgabe Bescheides im digitalen Postfach des Unternehmens von Mein Uk eine Änderungsmeldung des Unternehmens hochgeladen werden. Nach Prüfung der Änderungsmeldung erfolgt wiederum ein digitaler Änderungsbescheid.
Fragen zur Verfahrensabwicklung
Ab dem Jahr 2025 führen die Unternehmen und Organisationen jährlich im Zeitraum vom 01.01. bis zum 28.02. ihre Meldung über das digitale Meldeportal durch. Nach der Übermittlung und ggf. Prüfung ihrer Meldung erhalten diese einen Bescheid, der digital im Postfach des Unternehmenskontos bekanntgegeben wird. Hier werden der einzuzahlende Betrag oder der Auszahlbetrag mitgeteilt. Der Ablauf ist ausführlich unter dem Reiter „So funktioniert der Ausbildungsfonds dargestellt.“
Die Zahlung ist mit einer Frist von 7 Tagen nach Bekanntgabe des digitalen Bescheides fällig. Eine etwaige Auszahlung erfolgt im vierten Quartal des Jahres bis spätestens 15. Dezember.
Wenn Ihr Unternehmen von der Ausbildungsabgabe befreit ist, können Sie keine Ausgleichszuweisung erhalten.
Unabhängig davon ob Sie ausbilden müssen Sie eine Ausgleichsabgabe leisten. Unternehmen und Organisationen mit Betrieb, Betriebsstätte, Betriebsteil, Filiale, Sitz, Außenstelle oder Zweigniederlassung im Land Bremen mit mindestens einer im Land Bremen sozialversicherungspflichtig tätigen Person sind gesetzlich zur jährlichen Meldung im digitalen Meldeportal verpflichtet.
Eine nicht eingereichte, unvollständige oder fehlerhafte Meldung gilt als Ordnungswidrigkeit und kann daher mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.
Die zuständige Stelle prüft die ihr von dem Arbeitgeber übermittelten Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Sie ist befugt, von dem Arbeitgeber geeignete Nachweise zu fordern und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen weitere Daten abzufragen und diese zu verarbeiten.
Die Nachweise sind der zuständigen Stelle innerhalb von 30 Tagen nach Anforderung zu übermitteln. Sämtliche Nachweise sind vom Arbeitgeber in pseudonymisierter Form zu übermitteln, dürfen also keine personenbezogenen Daten Dritter, wie zum Beispiel Auszubildender oder sonstiger Beschäftigter enthalten.
Nach der Übermittlung und ggf. Prüfung Ihrer Meldung erhalten Sie einen Bescheid, der digital im Postfach des Unternehmenskontos (Mein UK) bekanntgegeben wird. Hier werden der einzuzahlende Betrag oder der Auszahlbetrag mitgeteilt. Forderung und Guthaben werden noch während der elektronischen Antragsstellung im Meldeportal miteinander verrechnet und in einer Summe in Ihrem Bescheid dargestellt.
Gegen den Bescheid kann ein Arbeitgeber direkt vor dem Verwaltungsgericht Bremen Klage erheben. Ein vorheriger Widerspruch ist nicht statthaft. Wird ein Verwaltungsakt von einer obersten Landesbehörde – wie hier der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend Integration, erlassen, so bedarf es eines Widerspruchsverfahrens grundsätzlich nur, wenn dies gesetzlich angeordnet ist. Eine solche gesetzliche Anordnung gibt es nicht.
Berechnungsgrundlagen
Die Ausbildungsabgabe (unsere Forderung) nach §11, AusbUFG umfasst den vom Senat beschlossenen prozentualen Anteil der Arbeitnehmerbruttolohnsumme aller Ihrer Beschäftigten. Für die Auslegung des Begriffs Arbeitslohn gilt die Lohnsteuerdurchführungsverordnung. Die Ausgleichszuweisung (Ihr Guthaben) umfasst einen ebenfalls vom Senat beschlossenen Betrag pro Auszubildenden und Jahr (§ 1, RVO Nr. 73 (AusbEFEwVO) in Verbindung mit § 5 AusbUFG. Forderung und Guthaben werden noch während der elektronischen Antragsstellung im Meldeportal miteinander verrechnet und in einer Summe in Ihrem Bescheid dargestellt.
Die Höhe der Bagatellgrenze wird vom Senat per Rechtsverordnung festgelegt. Die jeweils gültigen Werte finden Sie in der Rechtsverordnung Eckwerte.
Die Meldung im Meldeportal muss auch im Falle der Unterschreitung der Bagatellgrenze jährlich erfolgen.
Sie können trotz des Unterschreitens der Bagatellgrenze von 135.000,00 € Ihre errechnete Ausbildungsabgabe leisten. Sie werden im Meldeportal danach gefragt und klicken dann auf „Ja“. Damit haben Sie Anspruch auf die Ausgleichszuweisung für Ihre Auszubildenden und die Maßnahmen aus dem Ausbildungsfonds. Wenn Sie an dieser Stelle auf „Nein“ klicken stellen Sie damit einen Antrag auf Befreiung von der Ausbildungsabgabe. Ihr Anspruch auf eine mögliche Ausgleichszuweisung für Ihre Auszubildenden und die Nutzung der Maßnahmen aus dem Ausbildungsfonds entfällt dann. Die Befreiung gilt ausschließlich für das aktuelle Meldejahr. Unabhängig von Ihrer Entscheidung besteht für Sie in kommenden Jahren die jährliche Meldepflicht.
Unter dem Menüpunkt „So funktioniert der Fonds“ finden Sie hier auf der Website die aktuelle Berechnungsgrundlage sowie drei Fallbeispiele.
Ein breit besetzter Verwaltungsrat steuert die Ausgestaltung des Ausbildungsfonds im Rahmen der Vorgaben des Gesetzgebers. Der Verwaltungsrat besteht aus den Kammern, Sozialpartner:innen, dem Senat und dem Magistrat Bremerhaven. Weitere Informationen zum Verwaltungsrat finden Sie unter § 9 und § 10, AusbUFG
Im Meldeportal werden Sie aufgefordert Ihre Daten einzugeben. Ihre Eingaben werden sofort saldiert und Sie erhalten eine Vorschau auf das zu erwartende Guthaben bzw. unsere Forderung. Die Zusammenfassung Ihrer eingegebenen Daten steht Ihnen einmalig nach dem Absenden Ihrer Meldung als Download zur Verfügung. Bitte laden Sie sich das PDF-Dokument herunter. Dies dient der Bestätigung Ihres Meldungseingangs.
Für die Auslegung des Begriffs Arbeitslohn als Bestandteil der zu meldenden Arbeitnehmerbruttolohnsumme des Meldejahres (Kalenderjahr) gelten die Bestimmungen der Lohnsteuerdurchführungsverordnung (LStDV) mit der Maßgabe, dass ein tarifliches 13. und 14. Monatseinkommen sowie betriebliche Zahlungen mit gleichem Charakter (zum Beispiel Weihnachtsgeld, Jahressonderzahlung, Inflationsausgleichsprämie), Urlaubsabgeltungen und Abfindungen, die für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, nicht zum Arbeitslohn gehören. Besondere Entlohnungen für Dienste, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistet werden (zum Beispiel Nachtzuschläge) sind nicht als Sonderzahlung zu werten; sie gehören zu der zu meldenden Arbeitnehmerbruttolohnsumme.
Die Bruttolöhne der Auszubildenden des Meldejahres sind Bestandteil der zu meldenden Arbeitnehmerbruttolohnsumme.
Der Bruttoarbeitslohn von Gesellschaftern/ Geschäftsführern ist nur zu berücksichtigen, wenn diese sozialversicherungspflichtig angestellt sind.
Die Arbeitnehmerbruttolöhne von Minijobbern (geringfügig beschäftigte Personen) sind nicht Bestandteil der zu meldenden Arbeitnehmerbruttolohnsumme.
Fragen zu Auszubildenden
Der/ die Auszubildende muss sich seit mindestens vier Monaten zum Zeitpunkt der Meldung vom 01.01.-28.02. in einem Ausbildungsverhältnis in Ihrem Unternehmen, Ihrer Organisation befinden.
Die Auszubildenden müssen sich im aktuellen Ausbildungsjahr befinden und es muss ein gültiger Ausbildungsvertrag bestehen. Zum Beispiel: Auszubildende des Ausbildungsjahres 2024/2025 werden in 2025 im Meldeportal für das Meldejahr 2024 gemeldet. Näheres entnehmen Sie bitte §5 Abs. 2 Ziffer 1 AusbUFG.
Die Ausgleichszuweisung wird höchstens einmal pro Ausbildungsverhältnis und Ausbildungsjahr gewährt. Beispielsweise können Auszubildende deren Ausbildung in Ihrem Unternehmen am 01.11. des jeweiligen Meldejahres begonnen hat, am 28.02. des Folgejahres gemeldet werden. Auszubildende, die im vorangegangenen Ausbildungsjahr ihre Ausbildung abgeschlossen haben, können nicht gemeldet werden.
Zur Entrichtung der Ausbildungsabgabe auf Basis der Arbeitnehmerbruttolohnsumme ist derjenige Arbeitgeber verpflichtet, der den Lohn zahlt und mit dem der Arbeitsvertrag geschlossen ist; dies gilt auch für Anstellungsverhältnisse mit Umschüler:innen.
Umschulung ist zwar eine Form der Berufsbildung, aber keine Ausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und damit des AusbUFG. Für Umschulungsverhältnisse kann die Ausgleichszuweisung daher nicht beantragt werden.
Umschulungen werden in der Regel über das SGB II /III und nicht über das Unternehmen finanziert.
Die Voraussetzung für den Ausbildungskostenausgleich sind in § 5 Abs. 1 AusbUFG definiert:
„Ein Ausbildungskostenausgleich wird durch Ausgleichszuweisung für Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz, nach der Handwerksordnung, nach den einschlägigen Vorschriften zur berufsfachlichen Ausbildung von Beamtinnen und Beamten im Sinne von § 1 des Bremischen Beamtengesetzes und nach der Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt gewährt.“
Im Sinne des § 5, Abs. 1 wird für Studierende, die ein praxisintegriertes Studium absolvieren keine Ausgleichszuweisung gewährt.
Die Ausgleichszuweisung wird jedoch für Studierende, die ein ausbildungsintegriertes Studium absolvieren gewährt, da in diesem Fall zeitgleich mit dem dualen Studium ein Ausbildungsvertrag (gemeldet bei der IHK) besteht. Bitte beachten Sie, dass dual Studierende zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gehören und deren Arbeitslohn entsprechend mit ihrer Arbeitnehmerbruttolohnsumme gemeldet werden muss.
Branchenspezifischer Ausgleichfonds
Es handelt sich um einen branchenspezifischen Ausgleichsfonds, wenn er gesetzlich oder tarifvertraglich eingerichtet worden ist, und für alle Betriebe der Branche Gültigkeit hat und im Land Bremen Anwendung findet. §2, Abs. 4, AusbUFG
Der Nachweis der Bindung an einen branchenspezifischen Ausgleichsfonds kann zum Beispiel über einen Festsetzungsbescheid oder der Nachweis einer Mitgliedschaft und/oder Zahlungsnachweis erfolgen, aus denen der Bezug zu dem jeweiligen branchenspezifischen Ausgleichsfonds und den davon erfassten Beschäftigten eindeutig hervorgeht, siehe auch §2 Abs. 4 Nr. 1 AusbUFG.
Wenn Sie für über 50% der bei Ihnen beschäftigten Personen an einen branchenspezifischen Ausgleichsfonds gebunden sind Sie von der von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen.
Im Rahmen Ihrer Meldung im digitalen Meldeportal werden Sie aufgefordert aussagekräftige Nachweise für Ihre Bindung an einen branchenspezifischen Ausgleichfonds hochzuladen. Nähere Ausführungen dazu finden Sie unter §2, Abs. 4, Nr. 1 AusbUFG.
Wenn Sie für über 50% der bei Ihnen beschäftigten Personen an einen branchenspezifischen Ausgleichsfonds gebunden sind Sie von der von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen.
Im Rahmen Ihrer Meldung im digitalen Meldeportal werden Sie aufgefordert aussagekräftige Nachweise für Ihre Bindung an einen branchenspezifischen Ausgleichfonds hochzuladen. Nähere Ausführungen dazu finden Sie unter §2, Abs. 4, Nr. 1 AusbUFG.
In der Bauwirtschaft wurde von den Tarifpartnern die branchenweite Finanzierung der Berufsausbildung eingeführt. Seitdem führen die dort beteiligten Bauunternehmen einen tariflich festgelegten Beitrag an SOKA-BAU ab. Wenn Sie für über 50% der bei Ihnen beschäftigten Personen an diesen Ausgleichsfonds gebunden sind, sind Sie von der von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen.
Im Rahmen Ihrer Meldung im digitalen Meldeportal werden Sie aufgefordert aussagekräftige Nachweise für Ihre Bindung an diesen branchenspezifischen Ausgleichfonds hochzuladen. Nähere Ausführungen dazu finden Sie unter §2, Abs. 4, Nr. 1 AusbUFG.
Die Arbeitnehmerbruttolöhne der Personen, die von diesem branchenspezifischen Ausgleichsfonds erfasst sind brauchen nicht gemeldet zu werden. Im Rahmen Ihrer Meldung im digitalen Meldeportal werden Sie aufgefordert aussagekräftige Nachweise für den Umfang Ihrer Bindung an diesen branchenspezifischen Ausgleichfonds hochzuladen. Nähere Ausführungen dazu finden Sie unter §11, Abs. 3 AusbUFG.